Nutzungsbedingungen
Diese Nutzungsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen uns, der feinquartiert GmbH, einer Gesellschaft mbH mit dem Sitz in Pennewang und der Geschäftsanschrift A-4624 Pennewang, Weißbach 5, eingetragen im Firmenbuch beim Landesgericht Wels zu FN 529842 f (im Folgenden kurz: „zimmmer.at“ oder schlicht: „wir“) und unseren Kund:innen hinsichtlich des Herunterladen, der Installation und der Nutzung der „zimmmer.at App“ (im Folgenden kurz: die „App“) und/oder der Nutzung unserer Website „www.zimmmer.at“ (die „Website“) und/oder der Nutzung unserer Plattform zur Zimmer- und Quartiervermietung (die „Plattform“) auf andere Weise. Diese Nutzungsbedingungen richten sich sowohl an Kund:innen, welche Verbrauchereigenschaft nach den Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes („KSchG“) zukommt (solche Kund:innen auch kurz: „Verbraucher-Kund:innen“), als auch an Kund:innen, welche keine Verbrauchereigenschaft zukommt (solche Kund:innen auch kurz: „Unternehmer-Kund:innen“).
I.
VORVERTRAGLICHE INFORMATIONSPFLICHTEN GEGENÜBER VERBRAUCHER-KUND:INNEN
Zunächst kommen wir unseren vorvertraglichen Informationspflichten gemäß den Bestimmungen des Artikels 6 der Richtlinie 2011/83/EU und den §§ 4 und 7 des österreichischen Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz („FAGG“) nach. Die Bestimmungen dieses Abschnitts I gelten nur gegenüber Verbraucher-Kund:innen.
Unternehmer:
feinquartiert GmbH
Weißbach 5
4624 Pennewang
FN 491965 d; LG Wels
www.zimmmer.at
+436644285949 / office@feinquartiert.at
UID: ATU 75373427
Kammer: Wirtschaftskammer Österreich
Gewerbe: Gastgewerbe in der Betriebsart Pension
(GISA-Zahl 32827965)
Wesentliche Eigenschaft der Dienstleistung:
Bereitstellung einer Online-Plattform zur echtzeitnahen Darstellung der Verfügbarkeit von Arbeiter:innen- und Monteur:innen-Unterkünften (Zimmer, Quartieren) zur Buchung solcher Unterkünfte durch Arbeitgeber:innen (Überlasser:innen, Beschäftiger:innen) und/oder die Arbeitnehmer:innen selbst sowie Anbieten einer App für Unterkunftgeber:innen (Gastgeber:innen), mit welchen diese die Verfügbarkeit ihrer Unterkünfte echtzeitnahe aktualisieren können.
Preise:
Die Nutzung der Dienstleistung ist für die Unterkunftnehmer:innen kostenlos. Die Unterkunftgeber:innen (Gastgeber:innen) verpflichten sich zur Bezahlung einer monatlichen bzw. jährlichen Grundgebühr, welche vom Subskriptions- und Gebührenmodell abhängig ist (Übersicht Mitgliedschaften) sowie – abhängig vom gewählten Subskriptions- und Gebührenmodel – gegebenenfalls auch zur Bezahlung einer Gebühr pro angebotenem Zimmer. Im Zusammenhang mit der Nutzung der App, der Website und der Plattform können Kosten des Datentransfers des Netzbetreibers anfallen, welche vom Kund:innen selbst zu tragen sind.
Nutzerinnen nehmen zur Kenntnis, dass die Zimmerpreisangaben in den Inseraten im Hinblick darauf, dass sich diese vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmer:innen richten, stets exklusive Umsatzsteuer (netto) zu verstehen sind!
Dauer und Kündigung:
Das Vertragsverhältnis über die Nutzung der Plattform (einschließlich der App) wird auf die Dauer des jeweiligen Abos abgeschlossen. Unterkunftgeber:innen (Gastgeber:innen) haben das Recht, das Vertragsverhältnis jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Endes des jeweiligen Abos zu kündigen. zimmmersuchende können das Vertragsverhältnis jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Wir haben das Recht, das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Ende des jeweiligen Abos zu kündigen. Weiters ist jede Vertragspartei zur sofortigen Kündigung berechtigt, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Als wichtiger Grund gilt insbesondere ein Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen.
Liefer- und Leistungsbeziehung:
Die Bereitstellung der Website erfolgt über das Internet. Der Download der App erfolgt über den Google Play Store und/oder den Apple App Store. Die Lieferung der App erfolgt umgehend.
Entfall des Rücktrittsrechts:
Wird mit der Ausführung einer Dienstleistung auf Verlangen von Kund:innen vor Ablauf der 14-tägigen Rücktrittsfrist des § 11 FAGG begonnen, entfällt das Rücktrittsrecht nach rechtlicher Belehrung über diese Folgen der vorzeitigen Ausführung.
Der Kunde (die Kundin) nimmt somit zur Kenntnis und stimmt ausdrücklich zu, dass mit der erstmaligen Nutzung der App die Leistungsausführung des Unternehmers vor Ablauf der Rücktrittsfrist gemäß § 11 FAGG erfolgt und damit der Verlust des Rücktrittsrechts gemäß § 18 FAGG verbunden ist.
Gewährleistung:
Bei Erbringung einer mangelhaften Leistung durch den Unternehmer hat der Verbraucher-Kunde (die Verbraucher-Kundin) das Recht, Gewährleistungsansprüche im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen geltend zu machen. Für Unternehmer-Kund:innen gelten die Beschränkungen dieser Nutzungsbedingungen.
Schlussbestimmungen:
Die in diesem Abschnitt I enthaltenen Angaben sind integrierender Bestandteil des Vertragsverhältnisses über die Nutzung der Plattform. Änderungen sind nur wirksam, wenn sie von den Vertragsparteien ausdrücklich vereinbart wurden.
II.
NUTZUNGSBEDINGUNGEN
1. GELTUNG
1.1 Diese Nutzungsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Kund:innen. Die Nutzungsbedingungen gelten gegenüber Verbraucher-Kund:innen sowie gegenüber Unternehmer-Kund:innen.
1.2 Mit der Registrierung als Gastgeber:in (Unterkunftgeber:in) stimmt der Kunde den vorliegenden Nutzungsbedingungen zu.
Weiters stimmt der Kunde mit der Installation und dem erstmaligen Starten der App den vorliegenden Nutzungsbedingungen zu. Dies wird vom Kund:innen ausdrücklich durch Anklicken des Buttons „Nutzungsbedingungen“ bestätigt.
1.3 Gegenüber Unternehmer-Kund:innen gelten diese Nutzungsbedingungen auch für sämtliche hinkünftigen Geschäfte, selbst wenn im Einzelfall, darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wurde.
1.4 Wir erbringen unsere Leistungen ausschließlich auf Basis der Nutzungsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kund:innen oder Einkaufsbedingungen von Kund:innen gelten nur, wenn diese von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Ein Verweis auf beigefügte oder an einer bestimmten Stelle abrufbaren oder erhältlichen Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kund:innen oder Einkaufsbedingungen von Kund:innen gelten nicht als ausdrückliche schriftliche Bestätigung. Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kund:innen oder Einkaufsbedingungen von Kund:innen gelten als abbedungen und wird diesen durch Verweis auf diese Nutzungsbedingungen ausdrücklich widersprochen. Dieser Punkt 1.4 gilt nur gegenüber Unternehmer-Kund:innen.
2. VERTRAGSGEGENSTAND // NUTZUNG DER APP UND DER PLATTFORM
2.1 Die Plattform kann von Gastgeber:innen (Unterkunftgeber:innen) über das Internet (www.zimmmer.at) und/oder über die App nach Registrierung und Wahl eine Subskriptions- und Gebührenmodells genutzt werden. Die Plattform kann weiters von Unterkunftnehmer:innen kostenlos genutzt werden.
2.2 Unsere zimmmer.at-Online-Plattform (die „Plattform“) Online-Marktplatz, der es registrierten Unterkunftgeber:innen („Gastgeber:innen“), ermöglicht, Inserate („Inserate“) über die Vermietung oder sonstige Nutzung von Zimmern, Quartieren und sonstigen Aufenthalts- und/oder Nächtigungsmöglichkeiten unter selbstverantwortlicher Einhaltung der auf sie anwendbaren öffentlich-rechtlichen und vertraglichen Bestimmungen auf unserer Plattform anzubieten (die „Gastgeber:innen-Dienstleistungen“) und mit Nutzer:innen zu kommunizieren, welche auf Grundlage der auf der Plattform angebotenen Informationen mit den Gastgeber:innen Verträge über Gastgeber:innen-Dienstleistungen abschließen möchten.
2.3 Als Betreiber der Plattform sind wir nicht Eigentümer, Verkäufer, Wiederverkäufer oder Anbieter von Zimmern/Quartieren oder sonstigen Gastgeber:innen-Dienstleistungen, noch handeln wir als Reiseveranstalter oder Reisevermittler von Pauschalreisen im Sinne der Richtlinie (EU) 2015/2302. Zudem erstellt, kontrolliert und verwaltet Zimmmer.at auch keine Inserate oder Gastgeber-Dienste. Gastgeber sind für ihre Inserate und Gastgeber:innen-Dienstleistungen alleine verantwortlich. Wenn Nutzer:innen eine Buchung vornehmen bzw. annehmen, schließen sie direkt untereinander einen Vertrag. zimmmer.at ist und wird weder Partei oder ein sonstiger Beteiligter an dem Vertragsverhältnis zwischen Nutzer:innen, noch ist zimmmer.at ein Immobilienmakler oder eine Versicherungsgesellschaft. zimmmer.at handelt in keiner Eigenschaft als Vertreter für irgendeine:n Nutzer:in.
2.4 Wir überprüfen und gewährleisten weder (i) die Existenz, Qualität, Sicherheit, Eignung oder die Rechtmäßigkeit von Inseraten oder Gastgeber:innen-Dienstleistungen, (ii) die Richtigkeit oder Genauigkeit von Inseratsbeschreibungen, Bewertungen, Rezensionen oder sonstigem nutzergenerierten Content oder (iii) die Leistungsfähigkeit oder das Verhalten eines Gastgebers (einer Gastgeberin) oder Dritten. Nutzer:innen nehmen zur Kenntnis, dass die Verfügbarkeitsangaben der Gastgeber:innen möglichst echtzeitnahe gestaltet werden sollen, aber nicht vollständig in Echtzeit aktualisiert werden; die Richtigkeit der Verfügbarkeitsangaben hängt daher insbesondere davon ab, dass Gastgeber:innen gebuchte/belegte Zimmer als nicht mehr verfügbar markieren (flaggen), was nicht automatisiert durch die Plattform erfolgt; weiters besteht eine Zeitspanne (time lag) von etwa einer Stunde zwischen dem „nicht mehr verfügbar“-Setzen und der Anzeige auf der Plattform. Wir geben ausdrücklich keine Empfehlungen für Gastgeber:innen, Inserate oder Gastgeber:innen-Dienstleistungen ab. Sie sollten bei der Entscheidung, ob Sie eine Unterkunft oder eine sonstigen Gastgeber:innen-Dienstleistungen in Anspruch nehmen, eine Buchungsanfrage von einem Gast annehmen oder mit anderen Nutzer:innen online oder persönlich kommunizieren und interagieren, immer die gebotene Sorgfalt beachten.
2.5 Nutzerinnen nehmen zur Kenntnis, dass die Zimmerpreisangaben in den Inseraten im Hinblick darauf, dass sich diese vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmer:innen richten, stets exklusive Umsatzsteuer (netto) zu verstehen sind!
2.6 Die App steht zum kostenlosen Download zur Verfügung. Im Zusammenhang mit der Nutzung der App können Kosten des Datentransfers des Netzbetreibers anfallen, welche vom Kund:innen selbst zu tragen sind.
2.7 Die Nutzung der App setzt eine erfolgreiche Installation auf das mobile Endgerät sowie die Akzeptanz der Nutzungsbedingungen voraus.
2.8 Wir räumen dem Kund:innen das einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare, zeitlich auf die Laufzeit des Nutzungsverhältnisses begrenzte Recht ein, die App in der jeweils aktuellen Fassung samt Updates und anderen Bestandteilen in Übereinstimmung mit den vorliegenden Nutzungsbedingungen zu verwenden. Die Überlassung oder Offenlegung des Quellcodes der App ist nicht geschuldet. Eine Verpflichtung von zimmmer.at zur Weiterentwicklung der überlassenen App besteht nicht.
2.9 Die App kann Open-Source Software Komponenten enthalten; deren Überlassung und Nutzung erfolgt unentgeltlich und ohne Aufpreis auf die vertraglich vereinbarte Vergütung und unterliegt den Nutzungsbedingungen der jeweiligen Rechteinhaber.
2.10 Der Kunde (die Kundin) darf die App nicht verändern, kopieren, zerlegen, neu zusammensetzen, veröffentlichen, nachbauen oder vervielfältigen. Es ist dem Kund:innen lediglich gestattet, die App für seine eigenen Zwecke zu nutzen. Dritte sind von der Nutzung ausgeschlossen.
2.11 Der Kunde (die Kundin) verpflichtet sich, die Plattform sowie die App ausschließlich im Einklang mit den auf ihn/sie anwendbaren Rechtsvorschriften sowie unter Beachtung der Schutzrechte Dritter zu benutzen. zimmmer.at lehnt jedwede Verantwortung für den mittels der Plattform/App generierten Content (Inhalt) und/oder dem mittels der Plattform angebotenen Zimmer ab. Insbesondere hat zimmmer.at weder die Verantwortung, noch die Möglichkeit, den von Kund:innen generierten Content auf Übereinstimmung (Konformität) mit Schutzrechten Dritter (zB Markenrechten Dritter oder Urheberrechten Dritter) und/oder anwendbaren Rechtsvorschriften zu überprüfen. Der Kunde (die Kundin) trägt die ausschließliche Verantwortung für den von ihm/ihr generierten Content und insbesondere für die von ihm/ihr angebotenen Zimmer. Das gilt (ohne Einschränkung) insbesondere für die Frage, ob die Beschaffenheit der angebotenen Zimmer mit den tatsächlich Umständen übereinstimmt, ob die angebotenen Zimmer tatsächlich an den angebotenen Zeiträumen verfügbar sind, ob die Zimmervermietung im Einklang mit den jeweils anwendbaren gewerberechtlichen und/oder sonstigen öffentlich-rechtlichen Bestimmungen erfolgt und/oder ob der/die Gastgeber:in sämtlichen anfallenden Steuern und sonstigen Abgaben (Kurtaxe, Tourismusabgabe, …) tatsächlich abgeführt. Der/die Gastgeber:in verpflichtet sich, all diese Fragen eigenverantwortlich zu prüfen und hält zimmmer.at sowie deren Organpersonen und Erfüllungsgehilfen bei allfälligen Verstößen gegen Schutzrechte Dritter und/oder anwendbare Rechtsvorschriften schad- und klaglos.
3. SUPPORT
3.1 Wir bieten Support für die App auf der Website Kontakt sowie per E-Mail E-Mail senden an. Wenngleich wir uns um Erreichbarkeit und inhaltliche Qualität des Support bemühen werden, sichern wir ausdrücklich keine bestimmte Erreichbarkeit sowie keine besondere inhaltliche Qualität des Support zu.
3.2 Wir sind auch berechtigt, den Support einzustellen oder im Einzelfall nicht zu gewähren, ohne dass dem Kund:innen daraus irgendwelche Ansprüche entstehen können.
4. SCHUTZRECHTE DRITTER
4.1 Werden gegen den Kund:innen von einem Dritten Ansprüche aus oder in Zusammenhang mit einer behaupteten, von zimmmer.at zu vertretenden Rechtsverletzung geltend gemacht, haftet zimmmer.at gegenüber dem Kund:innen innerhalb der Punkt 5 genannten Verjährungsfrist wie folgt: zimmmer.at wird nach eigener Wahl auf ihre Kosten für die betreffenden Leistungen innerhalb angemessener Frist entweder ein Nutzungsrecht erwirken oder sie so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, die Leistung jedoch gleichwertig bleibt. Ist dies zimmmer.at nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Kund:innen die gesetzlichen Minderungs-, Rücktritts- bzw. Kündigungsrechte sowie die Schadenersatzansprüche gemäß Punkt 5 zu.
4.2 Die in Punkt 4.1 genannten Verpflichtungen von zimmmer.at bestehen nur, soweit der Kunde zimmmer.at über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und zimmmer.at alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichshandlungen vorbehalten bleiben.
4.3 Stellt der Kunde die Nutzung der Leistungen aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.
4.4 Ansprüche des Kund:innen gemäß Punkt 4.1 sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat.
4.5 Ansprüche des Kund:innen aus Punkt 4.1 sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Kund:innen, durch eine von zimmmer.at nicht voraussehbare Nutzung oder dadurch verursacht wird, dass die Lieferung oder Leistung vom Kund:innen verändert oder zusammen mit nicht von zimmmer.at erbrachten Leistungen eingesetzt wird.
4.6 zimmmer.at übernimmt keine Gewähr und Haftung für etwaige Schutzrechtsverletzungen durch vom Kund:innen eingebundene Hard- oder Software-Komponenten Dritter. Der Kunde (die Kundin) verpflichtet sich, zimmmer.at diesfalls von sämtlichen Ansprüchen Dritter unverzüglich schad- und klaglos zu halten.
5. GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG
5.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab Übergabe der von uns zu erbringenden Leistung. Dies gilt auch für nicht erkennbare Mängel, die auf der Zusicherung besonderer Sacheigenschaften beruhen. Dieser Punkt gilt nur gegenüber Unternehmer-Kund:innen.
5.2 Die Kund:innen trifft die Nachweispflicht, dass eine von zimmmer.at erbrachte Leistung zum Zeitpunkt der Übergabe mangelhaft war; § 924 ABGB ist ausgeschlossen. Dieser Punkt gilt nur gegenüber Unternehmer-Kund:innen.
5.3 Offen erkennbare Mängel sind zur Erhaltung der Ansprüche
iSd § 377 Abs 2 UGB innerhalb von 5 Werktagen nach Ablieferung, Überlassung oder Abnahme; verdeckte Mängel innerhalb von 5 Werktagen nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Der Kunde (die Kundin) ist verpflichtet, zimmmer.at alle für die Beseitigung von Mängeln benötigten Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen. Erfolgte eine Mängelrüge zu Unrecht, ist zimmmer.at berechtigt, die ihr entstandenen Aufwendungen vom Vertragspartner ersetzt zu verlangen. Dieser Punkt gilt nur gegenüber Unternehmer-Kund:innen; jedoch auch für die Lieferung unkörperlicher Sachen.
5.4 Tritt innerhalb der Gewährleistungsfrist ein Mangel auf, kann zimmmer.at nach ihrer Wahl innerhalb angemessener Frist Ersatz liefern oder den Mangel beseitigen. Schlägt die Ersatzlieferung oder Beseitigung innerhalb angemessener Frist fehl oder ist diese unzumutbar, ist der Vertragspartner nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Dieser Punkt gilt nur gegenüber Unternehmer-Kund:innen; jedoch auch für die Lieferung unkörperlicher Sachen.
5.5 Bei einer nur unerheblichen Minderung der Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch bestehen keine Ansprüche wegen Mängeln der vertraglichen Leistung. Dieser Punkt gilt nur gegenüber Unternehmer-Kund:innen; jedoch sowohl hinsichtlich der Nutzung der App und/oder der Plattform.
5.6 Wir leisten generell keine Gewähr für Mängel, Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung zurückzuführen sind oder für die Inhalte, welche von unseren Kund:innen generiert werden. Wir haften daher insbesondere (ohne Einschränkung) nicht, wenn ein über unsere Plattform/App vermitteltes Zimmer tatsächlich nicht den Darstellungen/Anpreisungen/Zusagen entspricht, oder tatsächlich entgegen der Angaben auf der Plattform/App nicht verfügbar sein sollte oder Unterkunftgeber:innen (Gastgeber:innen) öffentlich-rechtliche Bestimmungen (Gewerbeordnung, Raumordnungsgesetze, …) nicht einhalten sollten oder nicht sämtliche anfallenden Steuern und sonstigen Abgaben (Tourismusabgaben, Kurtaxe, …) nicht deklarieren und/oder abführen.
5.7 Unternehmer-Kund:innen haben ein Verschulden von zimmmer.at oder seiner Gehilfen stets nachzuweisen; § 1298 ABGB wird insoweit abbedungen.
5.8 Die Haftung für Schäden, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung zur Verfügung gestellter Informationen bzw durch die Nutzung fehlerhafter oder unvollständiger Informationen verursacht wurden, ist ausgeschlossen, sofern kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten seitens zimmmer.at vorliegt. Dieser Punkt gilt gegenüber Verbraucher-Kund:innen sowie gegenüber Unternehmer-Kund:innen. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit an Personen sowie für den Fall, dass anders lautende zwingende gesetzliche Regelungen und wesentliche Vertragspflichten entgegenstehen.
5.9 Gegenüber Unternehmer-Kund:innen werden die Verjährungsfristen des § 1489 ABGB hinsichtlich der Nutzung der Plattform, der Website und/oder der App dahingehend verkürzt, dass Schadenersatzansprüche gegenüber zimmmer.at nach sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, längstens jedoch nach drei Jahren ab Vertragsschluss bei sonstiger Verjährung gerichtlich geltend zu machen sind.
5.10 Gegenüber Unternehmer-Kund:innen ist die Haftung (sowohl hinsichtlich der Nutzung der App/Website/Plattform, unabhängig vom Rechtsgrund der Haftung (Vertrag, Delikt, Gefährdungshaftung oder anderer Rechtsgrund), soweit rechtlich zulässig, beschränkt auf den niedrigeren der zwei folgenden Beträge: (a) tatsächlicher Deckungsbetrag einer allenfalls durch uns abgeschlossenen Haftpflichtversicherung oder (b) der vom jeweiligen Gastgeber im letzten Vertragsjahr tatsächlich bezahlten Registrierungsgebühr. Diese Beschränkung gilt auch hinsichtlich des Schadens an einer Sache, die wir allenfalls zur Bearbeitung übernommen haben. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit an Personen sowie für den Fall, dass anders lautende zwingende gesetzliche Regelungen und wesentliche Vertragspflichten entgegenstehen.
5.11 Gegenüber Unternehmer-Kund:innen ist jede Haftung für Produktionsstillstand, entgangenen Gewinn, Nutzungsausfall, Vertragseinbußen oder jeden anderen Folgeschaden, ausgeschlossen. Insbesondere (ohne Einschränkung) übernehmen wir auch keine Haftung für allfällige Ersatzbeschaffungen oder sonstige Folgeschäden, wenn ein über unsere Plattform angebotenes Zimmer – aus welchem Grunde auch – Zimmer tatsächlich nicht verfügbar sein sollte oder sonstwie Angaben in einem Inserat unrichtig oder unvollständig sein sollten.
5.12 Der Haftungsausschluss umfasst auch Ansprüche gegen unsere Mitarbeiter sowie unsere Vertreter und Erfüllungsgehilfen aufgrund Schädigungen, die diese dem Kund:innen ohne Bezug auf einen Vertrag ihrerseits mit dem Kund:innen zufügen.
5.13 Wenn und soweit der Kunde (die Kundin) für Schäden, für die wir haften, Versicherungsleistungen durch eine eigene oder zu seinen Gunsten abgeschlossene Schadensversicherung (z.B.: Haftpflichtversicherung, Kasko, Transport, Feuer, Betriebsunterbrechung und andere) in Anspruch nehmen kann, verpflichtet sich der Kunde (die Kundin) zur Inanspruchnahme der Versicherungsleistungen und beschränkt sich unsere Haftung insoweit auf die Nachteile, die dem Kund:innen durch die Inanspruchnahme dieser Versicherung entstehen (z.B.: höhere Versicherungsprämien).
5.14 Soweit wir Tools zur Generierung von Rechnungen für Unterkunftgeber:innen (Gastgeber:innen) anbieten, sind die darauf generierten Dateien nur als Entwurf für den Rechnungsversand zu verstehen. Wir leisten keine Steuerberatung und sind nicht im Stande, die Rechnungen auf ihre Übereinstimmung mit den jeweils anwendbaren umsatzsteuerlichen Regelungen zu prüfen. Insbesondere (ohne Einschränkung) haben Gastgeber:innen selbstständig und eigenverantwortlich zu prüfen, ob sie ihre Leistungen der Umsatzsteuer zu unterwerfen haben (oder ob gegebenenfalls Ausnahmebestimmungen, wie zB die Kleinunternehmerregelung, zur Anwendung gelangen), welche umsatzsteuerlichen Bestimmungen auf die konkrete Leistung zur Anwendung gelangen (insbesondere nationale Umsatzsteuerrecht oder Binnenmarktregelungen), welcher Steuersatz zur Anwendung gelangt oder ob die Bestimmungen über die Steuerschuldumkehr (Reverse Charge) zur Anwendung gelangen. Jedwede Haftung unsererseits für Fragen der Umsatzsteuer oder des Umsatzsteuerausweises werden ausgeschlossen!
6. LINKS
Die Website, die App und/oder die Inserate können Links zu Websites Dritter oder anderen Apps enthalten. Diese unterliegen nicht der Kontrolle und Verantwortung von zimmmer.at. Wir übernehmen daher keine Haftung für verlinkte Inhalte und externe Angebote.
7. DAUER
7.1 Unterkunftgeber:innen (Gastgeber:innen) haben das Recht, das Vertragsverhältnis jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Ende der laufenden Periode (Abo-Modell jährlich oder monatlich) zu kündigen. Unterkunftnehmer:innen können das Vertragsverhältnis jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Wir haben das Recht, das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsletzten zu kündigen.
7.2 Weiters ist jede Vertragspartei zur sofortigen Kündigung berechtigt, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Als wichtiger Grund gilt insbesondere ein Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen.
8. ANPASSUNG DER NUTZUNGSBEDINGUNGEN
8.1 Wir sind berechtigt, die Nutzungsbedingungen anzupassen und zu ändern, sollte dies aufgrund neuer Gesetze, der Rechtsprechung oder aus technischen Gründen notwendig sein.
8.2 Die Änderungen werden dem Kund:innen in der bei Download der App bekanntgegebenen Form (per E-Mail oder per SMS) zwei Wochen im Voraus mitgeteilt. Der Kunde (die Kundin) kann innerhalb von zwei Wochen bekanntgeben, dass er mit den Änderungen nicht einverstanden ist. Kommt der Kunde dieser Möglichkeit nicht nach, ist bei der erstmaligen Nutzung der App nach Verstreichen der Frist ausdrücklich den neuen Nutzungsbedingungen durch Anklicken eines Button zuzustimmen.
9. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
9.1 Sollten einzelne Teile dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Teile nicht berührt. zimmmer.at und Unternehmer-Kund:innen verpflichten sich schon jetzt gemeinsam – ausgehend vom Horizont redlicher Vertragsparteien – eine Ersatzregelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen Bedingung am nächsten kommt.
9.2 Änderungen der E-Mail-Adresse hat der Kunde dem Unternehmer unverzüglich bekanntzugeben.
9.3 Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungs- und Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbraucher-Kund:innen gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
9.4 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus (oder in Zusammenhang mit) dem Vertragsverhältnis und/oder sämtlichen sonstigen Verträgen zwischen uns und einem Unternehmer-Kund:innen ergebende Streitigkeiten ist das für Wels sachlich zuständige Gericht.
10. ALTERNATIVE STREITBEILEGUNG
10.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
10.2 Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
10.3 zimmmer.at ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.